FDP Laubach: Die Stadt braucht einen funktionierenden Haushalt

„Wir Stadtverordneten sollten die aktuelle Debatte um das gesponserte Feuerwehrfahrzeug möglichst bald abschließen. Die Nichtgenehmigung unseres Haushalts durch die Kommunalaufsicht ist das wirkliche Problem, das wir zu lösen haben. Hier steht die Zukunft unserer Heimatstadt auf dem Spiel.“ – Dies fordert der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Dr. Tim Metje. Dass Bürger ein Fahrzeug aus eigenen Mitteln – auf Zeit – spendeten, sei zu begrüßen. Zugleich müsse aber klar sein, dass die Stadt als Fahrzeughalter, z.B. bei einem Unfall mit Personenschaden, zu haften habe.

Dr. Tim Metje

Solms: Anteil der erneuerbaren Energien muss wachsen

Die Subventionen für Solarstrom sollen gesenkt werden: Pro Dach will die christlich-liberale Regierung ab dem 1. Juli 2010 16 Prozent sparen. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Licher Bundestagsabgeordneter, befürwortet die Maßnahme und setzt sich gleichzeitig dafür ein, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Solms: „Die FDP will den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix erhöhen und so langfristig das regenerative Zeitalter einläuten. Wir werden uns weiterhin kraftvoll dafür einsetzen, dass Deutschland von fossilen Energien unabhängiger wird. Dieses Ziel erreichen wir unter anderem mit der entsprechenden Forschung auf dem Gebiet der regenerativen Energien.“

Ruckedigu, Blut ist im Schuh         

Diesen Satz aus dem Märchen Aschenputtel muss man nicht nur vielen Oppositions- politikern, sondern auch weiten Teilen der Unionsparteien bei der augenblicklichen Kampagne gegen die FDP zurufen. Dass Guido Westerwelle sich bei seinen

Äußerungen zu Hartz 4 in der Wortwahl und im Ton total vergriffen hat steht außer Zweifel. Dafür will und werde ich ihn auch nicht in Schutz nehmen. Im Gegenteil!

Er hätte sich sofort für diesen Ausrutscher entschuldigen und deutlich sagen müssen

was er, bzw. die FDP, mit diesem Vorstoß eigentlich bezwecken will. Nämlich den mittlerweile millionen-schweren Missbrauch von Hartz 4 zu unterbinden. Und sonst gar nichts. Alles andere, was diese vielen, selbsternannten Sozialexperten der FDP vorwerfen bzw. hinterher schmeißen ist schon hart an der Grenze von bewusst betriebener, übler Nachrede und dient nur dem Zweck die eigenen Versäumnisse und Fehler der letzten elf Jahre unter den Tisch zu kehren und verloren gegangene Wähler wieder einzufangen.