Kreis-FDP begrüßt Entscheidung der Hessischen Landesregierung

„Heute ist ein guter Tag für die Kommunen“, so Andrea Kaup, ehrenamtliche Kreisbeigeordnete und Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Integration und Arbeit Gießen (GIAG) zum Schreiben der Hessischen Landesregierung an Bundesministerin von der Leyen vom gestrigen Tage. „Wir hoffen, dass hierdurch wieder mehr Bewegung in die Diskussion um die Zukunft der Betreuung von Langzeitarbeitslosen kommt, mit einem hoffentlich positiven Ende für den Einfluss der Kommunen.“

Andrea Kaup

Zusatzbeiträge der Krankenkassen Nachwehen der großen Koalition

„Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen ist das, was die große Koalition mit der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beschlossen hat. Jetzt ist es soweit und das Geschrei ist, nachvollziehbar, groß“, so der FDP-Kreisvorsitzende Andreas Becker. Eine umstrittene Regel der Gesundheitsreform werde nun Wirklichkeit: Kassen, die mit der Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, sollen sich das Geld direkt bei den Mitgliedern holen. „Dass sich nun mancher nicht mehr an seine eigenen Beschlüsse erinnert oder versucht, die Schuld dem neuen FDP-Gesundheitsminister in die Schuhe zu schieben, ist eine Frechheit“, so Becker.

Andreas Becker